A.
Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)
Präambel
Hominext ist eine innovative Applikation mittels der sich
Vermieter, Mieter und/oder WG-Bewohner miteinander vernetzen können. Dabei
helfen wir, in dem neben klassischen Angeboten von Wohnraum (Inseraten) auch
die persönliche Wohnungsgesuche (Gesuche) veröffentlicht werden können. Unser
Fokus liegt darauf, die Anbieter und Nachfrager auf Basis ihrer persönlichen
Eigenschaften bestmöglich miteinander zu „matchen“. Doch nach der erfolgreichen
Verkupplung zeigen sich erst unsere wahren Stärken, denn Hominext hat rund um
das Thema Wohnen noch viel mehr zu bieten.
Die Nutzung von Hominext setzt die Eröffnung eines
Hominext-Nutzerkontos bei der cerebo GmbH voraus, auf den der Nutzer über das
Hominext-Webportal, die mobile Hominext-Website oder über die mobile
Hominext-App (nachfolgend einheitlich Hominext oder Hominext-Plattform genannt)
zugreifen kann.
Unser Ziel ist es einerseits, Ihnen das Suchen, Anbieten,
Organisieren und Planen von attraktiven Wohnrauminseraten und -gesuchen mit
vernetzten Hominext-Usern zu ermöglichen sowie andererseits mit Ihnen eine
möglichst lange und faire Geschäftsbeziehung zu führen. Doch im eCommerce
kommen auch wir nicht um verbindliche und in etwas rechtstechnischer Sprache
daherkommende allgemeine Nutzungsbedingungen – dem sogenannten Kleingedruckten
– herum.
Unserem Selbstverständnis entsprechend, verfolgen unsere
nachfolgend wiedergegeben allgemeinen Nutzungsbedingungen das Ziel, unsere
Geschäftsbeziehung mit Ihnen verbindlich und fair zu regeln:
1.
Vertragsgegenstand; Geltungsbereich
1.1.
cerebo GmbH (Betreiberdaten siehe Impressum: Impressum)
ist Betreiberin (nachfolgend Betreiber genannt) von Hominext und bietet für
Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend Nutzer genannt) den Zugang und die
Nutzung von Hominext über das Web und über mobile Applikationen an.
1.2.
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für alle Nutzer von
Hominext mit dem ersten Zugriff auf die unentgeltlichen oder entgeltlichen
Dienste von Hominext. Diese ANB werden durch den Datenschutzhinweis,
das Notice-and-take/stay-down-Verfahren und –
soweit vorhanden – die Preisliste jeweils in ihrer aktuellen Fassung ergänzt.
1.3.
Gegenbestätigungen der Nutzer unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts-
und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle
Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
1.4.
Die Nutzer sind berechtigt, Hominext nach den folgenden Bestimmungen zu
nutzen.
2.
Leistungen; Kosten; Einzug von Vergütungen
2.1.
Hominext ermöglicht dem Nutzer (Verbraucher, Unternehmer und
Unternehmen) sich selbst und Wohnraum zu präsentieren, Mitbewohner zu suchen
und zu finden, Nachrichten, Informationen und Bewertungen auszutauschen und zu
veröffentlichen sowie wohnungsbezogene Leistungen, wie Reservierungen und
Mietvereinbarungen (nachfolgend zusammengefasst als Vereinbarungen bezeichnet)
anzubieten, durchzuführen und abzuwickeln. Hierfür verfügt Hominext über ein
integriertes, automatisiertes Nachrichten- und Veröffentlichungssystem zwecks
Vereinfachung der Kommunikation von Nutzer zu Nutzer sowie über umfangreiche
Funktionalitäten zur Initiierung, Verwaltung und Überwachung von laufenden
Aktionen.
2.2. Die
mit Hominext beziehbaren Leistungen bestehen unter anderem aus:
· Bereithaltung
der Nutzungsmöglichkeiten von Hominext nach Zulassung des Nutzers gem. Ziffer
3;
· Bereithaltung
eines elektronischen Kontrollboards (Dashboard) zur Bedienung und Nutzung von
Hominext;
· Bereithaltung
der Möglichkeit zur Veröffentlichung und Pflege von Nutzerprofilen (Vermieter
und / oder Mieter);
· Bereithaltung
der Möglichkeit zur Veröffentlichung und Pflege von Wohnrauminseraten und
Wohnungsgesuchen;
· Bereithaltung
der Möglichkeit zur Initiierung (Informieren, Verhandeln, Abwickeln) von
Mietvereinbarungen;
· Schaffung
von Informations-, Kommunikations- und Bewertungsmöglichkeiten mit Anbindungen
zu dezidierten Veröffentlichungskanälen;
· Vergabe
von Rollen mit verschiedenen Berechtigungen inklusive Nutzerkonten mit
kostenpflichtigen Abonnements;
· Kostenpflichtige
Erbringung von Beratungs- und Gestaltungsleistungen gegenüber (gewerblichen)
Nutzern, insbesondere die Erstellung von Einträgen, Werbung, Anzeigen,
Nutzerprofilen und Wohnrauminseraten durch den Betreiber.
2.3. Die
Kosten und Abrechnungsmodalitäten für die Abonnements von Hominext und
einzelnen Leistungen und Transaktionskosten sind der aktuellen Preisliste
auf Hominext (Webportal/App) zu entnehmen. Für die Preisbestimmung der
einzelnen Dienste ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem
Betreiber (Bestellung) jeweils aktuelle Preisliste maßgeblich. Im Falle der
Vertragsverlängerung ist die zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung jeweils aktuelle
Preisliste maßgeblich, sofern der Nutzer den geänderten Bedingungen per
Buttonbetätigung explizit zugestimmt hat oder der gewerbliche Nutzer
(Unternehmer) vom Betreiber mindestens 14 Tage vor der jeweiligen
Vertragsverlängerung gesondert auf die geänderten Preise hingewiesen wurde und
die Leistungen unwidersprochen weiter in Anspruch nimmt. Auf das
Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle
der Änderung der Preise gesondert hingewiesen.
2.4. Der
Betreiber behält sich vor, für einzelne Dienste, insbesondere für solche, die
gegenüber Unternehmen erbracht werden sollen, ergänzende Bedingungen und Preise
zu vereinbaren.
2.5. Alle
in der Preiseliste aufgeführten Preise verstehen sich einschließlich der
jeweils in Deutschland gültigen Umsatzsteuer.
2.6. Beim
Erwerb von Zusatzleistungen durch Zahlung eines einmaligen Betrages wird die
Vergütung mit Vertragsschluss eingezogen.
2.7. Transaktionskostenbeiträge
werden von dem Betreiber mit Zahlung der Vergütung durch den Nutzer erhoben und
eingezogen.
2.8. Beim
Erwerb eines Abonnements wird die Vergütung im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses im Voraus für die jeweilige Mindestlaufzeit eingezogen.
Verlängert sich der Subskriptionsbezugs automatisch, wird die Vergütung zu
Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums im Voraus eingezogen. Abweichendes
gilt, sofern die Vergütung über Apple Pay erfolgt; dort wird die Vergütung
bereits 24 Stunden vor Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums eingezogen.
2.9. Werden
von uns Zahlungsdienstfunktionen in der Weise integriert, dass es sich um einen
Zahlungsauslösungsdienst i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 7, Abs. 33 ZAG oder um
einen Kontoinformationsdienst i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8, Abs. 34 ZAG
handelt, bleiben die Bestimmungen des ZAG unberührt.
3.
Zulassungs- und Nutzungsvoraussetzungen; Registrierung; mobile
Applikationen und Appstore
3.1.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Hominext ist die Anmeldung und
Eröffnung eines Hominext-Nutzerkontos. Dies ist entweder direkt im
Hominext-Webportal oder über die mobile Hominext-Applikation (App) möglich. Der
Nutzer wird im Rahmen seiner Anmeldung vom Betreiber aufgefordert, die Geltung
dieser ANB nebst Anlagen, wie Preisliste und Datenschutzhinweis anzuerkennen.
Nach erfolgter Anmeldung übersendet der Betreiber dem Nutzer aus
Sicherheitsgründen zunächst eine E-Mail, in der der Nutzer seine Anmeldung
durch Klicken auf das Feld "E-Mail Bestätigen" bzw. durch die Eingabe
des übermittelten Aktivierungscode mit seiner E-Mail-Adresse authentifiziert.
Danach wird der Nutzer auf Hominext weitergeleitet, in dem der Betreiber die
Anmeldung final bestätigen kann. Erst danach ist der Anmeldeprozess
abgeschlossen.
3.2. Wie
der jeweilige Vertrag zustande kommt, hängt davon ab, über welchen Weg der
Nutzer sich erstmalig für Hominext anmeldet und ob der Nutzer zusätzliche
entgeltliche Leistungen in Anspruch nimmt:
· Bei
Anmeldung über das Hominext-Webportal kommt der Nutzungsvertrag nach
vollständigem Abschluss des Anmeldeprozesses zustande;
· Bei
Anmeldung über mobile Apps hängt das Zustandekommen des Nutzungsvertrages von
den Regeln des App-Store Betreibers ab. In der Regel kommt der Vertrag
zustande, wenn der Nutzer im jeweiligen App-Store auf das Installieren-Feld
klickt und, soweit erforderlich, sein Passwort für den jeweiligen App-Store
eingibt. Die Inanspruchnahme der Hominext-App setzt gleichwohl die Eröffnung
eines vom jeweiligen App-Store unabhängigen Hominext-Nutzerkontos voraus;
· Mit
der Anmeldung über soziale Netzwerke wie Google Sign-In, Facebook-Connect oder
Log in with Twitter authentifiziert sich der Nutzer, so dass eine weitere
Registrierung in der Regel entfällt; der Nutzungsvertrag kommt mit Abschluss
des Facebook-Connect-Anmeldeprozesses zustande;
· Der
Nutzer hat die Möglichkeit entweder einzelne Zusatzleistungen durch Zahlung
eines einmaligen Betrages oder dauerhaft innerhalb eines Abonnements zu
erwerben. Der Vertrag über diese zusätzlichen Leistungen kommt über das
Hominext-Webportal zustande, wenn der Nutzer auf den Button "Jetzt
zahlungspflichtig bestellen" oder ein vergleichbares Feld klickt und
erfolgreich seine Zahlungsdaten übermittelt hat. Sofern der Nutzer die
Zusatzleistungen über eine mobile App erwirbt, kommt der Vertrag zustande, wenn
der Nutzer im Rahmen eines In-App Kaufs auf das Feld "Jetzt kaufen"
oder ein vergleichbares Feld klickt und, soweit erforderlich, sein Passwort für
den jeweiligen App-Store eingibt;
3.3. Zur
Registrierung als Nutzer sind volljährige (=/> 18 Jahre) Verbraucher oder
Unternehmer und Unternehmen berechtigt. Der Nutzer hat bei der Registrierung
oder bei der Bestellung ohne Registrierung Angaben über seinen Status als
Unternehmer oder Verbraucher zu machen; sämtliche Angaben haben der Wahrheit zu
entsprechen. Ein Verbraucher ist laut gesetzlicher Definition jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können. Unternehmer und Unternehmen sind ausschließlich natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der
Inanspruchnahme von Hominext in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit (z.B. Wohnungsbaugesellschaft, Studierendenwerk, etc.)
handeln.
3.4. Der
Betreiber entscheidet im Rahmen des Registrierungsverfahrens über die Annahme
(Zulassung) des vom Nutzer übermittelten Angebots zum Abschluss eines
Nutzungsvertrages gem. Ziffer 3.1, wobei die Überprüfung der vom Nutzer
angegebenen Daten auf Plausibilität vorbehalten bleibt. Die Zulassung ermöglicht
den verantwortlich agierenden Nutzern den Zugang zu dem Applikationsbereich von
Hominext.
3.5. Ein
Anspruch auf Zulassung zur Nutzung von Hominext besteht nicht. Die Zulassung
entfällt bei Fortfall der dafür vorgesehenen Voraussetzungen.
3.6. Die
Inanspruchnahme von Hominext über eine mobile Applikation (App) setzt den
kostenfreien Download unserer mobilen App aus einem App Store (Apple App Store
oder Google Play Store) voraus. Für den Download unserer Apps sind die
Bedingungen des jeweiligen App Stores zu beachten.
4.
Nachfrage und Angebote für Private Aktivitäten oder Gewerbliche
Aktivitäten
4.1.
Nutzer haben auf Hominext die Möglichkeit Wohnrauminserate und
Wohnungsgesuche anzubieten sowie nachzufragen.
4.2. Die
von Nutzern initiierten Angebote und Gesuche beinhalten, soweit nicht anders
angegeben, kein rechtlich verbindliches Angebot (Antrag), sondern stellen nur
eine Aufforderung an Nutzer zur Abgabe von Anträgen oder zur Aufnahme von
Vertragsverhandlungen dar.
4.3. Nutzer
haben die Möglichkeit, nach individuellen Kriterien, Nachfragen und Angebote
auszuwählen und hierauf rechtlich bindende Anträge abzugeben.
5.
Ausgestaltung und Abwicklung der auf Hominext angebahnten oder
abgeschlossenen Vereinbarungen (Mietvereinbarungsrichtlinie)
5.1.
Die Ausgestaltung und Abwicklung der über Hominext angebahnten oder
abgeschlossenen Vereinbarungen (Reservierungsanfragen, Mietvereinbarungen,
Kündigungsanfragen) dient lediglich dem Grundsatz einer erleichterten
Kommunikation und ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der
Betreiber übernimmt für diese Vereinbarungen weder eine Garantie für die
Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der zur Vermietung
angebotenen Wohnräume. Insbesondere stellen die von den Nutzern mitgeteilten
und auf Hominext übernommenen Angaben keine vom Betreiber zugesicherten
Eigenschaften dar. Den Betreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung
der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Vereinbarungen zu sorgen.
5.2. Der
Betreiber übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die
Verfügungsbefugnis der Nutzer. Bei Zweifeln sind beide Vertragsparteien
gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die
Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
5.3. Optional
bietet Hominext die Abwicklung von Mietverträgen über eine kostenpflichtige
Trusted-Check-Out Funktionalität an, mittels der sichergestellt wird, dass
Zahlungen erst dann an den Vermieter über ein Treuhandkonto ausgekehrt werden,
wenn der Mieter vom Wohnangebot Gebrauch machen konnte.
6.
Eigencontent, Fremdcontent und Ihr Content
6.1.
Auf Hominext findet der Nutzer Beiträge und Inhalte sowie
Serviceangebote des Betreibers und von externen Servicepartnern. Auch der
Nutzer kann Inhalte und Angebote auf Hominext hochladen.
6.2. Dabei
gilt grundsätzlich: Jeder ist für seine Inhalte verantwortlich. Deshalb soll
für andere Nutzer grundsätzlich erkennbar sein, wer die Beiträge und Angebote
auf die Hominext-Plattform eingestellt hat. Aus diesem Grund können die meisten
Inhalte und insbesondere Angebote und Gesuche nicht anonym oder pseudonym auf
Hominext hochgeladen werden.
6.3. Dem
Nutzer ist es nicht erlaubt, Informationen, Inhalte, Bilder, Videos,
Neuigkeiten und Nachrichten sowie Dateien, deren sachliche Richtigkeit
zweifelhaft sind, die gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften, gegen
die Rechte Dritter, gegen die guten Sitten (bspw. weil sie rassistisch,
sexistisch, diskriminierend, volksverhetzend, pornographisch, radikal oder
ansonsten anstößig sind) verstoßen oder von Viren befallen sind, auf die
Hominext-Plattform hochzuladen.
6.4. Darüber
hinaus enthält Hominext Verknüpfungen zu Websites/Apps Dritter ("externe
Links"). Diese Websites/Apps unterliegen der Haftung der jeweiligen
Betreiber. Hominext hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige
Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen
Links bedeutet nicht, dass Hominext sich die hinter dem Verweis oder Link
liegenden Inhalte zu eigen machen. Eine ständige Kontrolle der externen Links
ist für den Betreiber ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar.
Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden wir jedoch derartige externe Links
unverzüglich löschen und bestmöglich dafür sorgen, dass uns bekannte
rechtswidrige Inhalte nicht wieder hochgeladen werden können. Hierfür steht
vielerorts ein Melde-Button bzw. ein Melde-Formular zur Verfügung, mittels der
entsprechende Hinweise und Beschwerden an uns übermittelt werden können. Der
Nutzer hat diesbezüglichen das Notice-and-take/stay-down-Verfahren sowie die
Bestimmungen von Ziffer 8 und 9 dieser ANB zu beachten.
7.
Bewertungen
7.1.
Die Nutzer haben die Möglichkeit Bewertungen über Nutzer abzugeben, mit
denen sie auf Hominext interagiert haben.
7.2. Eine
Veröffentlichung auf den jeweiligen Hominext-Nutzerprofilen erfolgt nur, sofern
beide beteiligten Nutzer sich gegenseitig auf Hominext bewertet haben.
7.3. Bewertungen
sollen ehrlich, jedoch immer respektvoll sein und dürfen keine Schmähkritik
oder Beleidigungen enthalten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ziffer
8-10 der ANB.
8.
Nutzungsrechtseinräumung der Nutzer gegenüber dem Betreiber
8.1.
An Beiträgen und Inhalten, wie z.B. Bildern, Texten inkl. Bewertungen
und Videos, die der Nutzer auf Hominext zum Zwecke des Abrufs durch andere
Nutzer hochlädt, verbleiben die Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte bei dem
Nutzer. Soweit erforderlich, räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches
Nutzungsrecht zum Zwecke des Abrufs und Teilens (Recht der öffentlichen
Zugänglichmachung) durch andere Nutzer auf Hominext oder im Rahmen von unseren
mobilen Angeboten (Apps) und/oder für das Angebot von externen Servicepartnern
(Drittanbieter) ein, ohne dass wir uns die Inhalte des Nutzers hierdurch zu
eigen machen.
8.2. Es
liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, die nötigen Rechte für das
Einstellen von Inhalten auf Hominext inne zu haben oder zu erwerben. In der
Regel besitzt der Nutzer die erforderlichen Rechte nur, wenn er die
betreffenden Inhalte selbst angefertigt oder von dem Rechteinhaber (bspw.
Fotograf) lizenziert hat.
8.3. Die
Rechteeinräumung nach Ziffer 8.1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit der Nutzer
dem Betreiber gegenüber, keine Gründe plausibel machen kann, die eine weitere
Abrufbarkeit des Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa
wegen gravierender Nachteile). Der Nutzer kann im Übrigen teilweise von ihm
eingestellte Inhalte auch selbst löschen bzw. ändern (etwa die Profildaten). In
diesem Fall enden unsere einfachen Nutzungsrechte mit der Löschung der Inhalte.
9.
Rechte und Pflichten der Nutzer
9.1.
Der Nutzer ist berechtigt, die Leistungen von Hominext im Rahmen seiner
ihm vom Betreiber eingeräumten Zugriffsmöglichkeiten ordnungsgemäß zu nutzen.
Er ist verpflichtet, rechtswidrige Handlungen und Missbrauch der
Zugriffsmöglichkeiten auf das System zu unterlassen.
9.2. Der
Nutzer ist verpflichtet, seine Nutzerdaten fortlaufend auf ihre sachliche
Richtigkeit hin zu überprüfen bzw. zu aktualisieren. Eingestellte,
Wohnrauminserate, Wohnungsgesuche, Nutzerprofile, Bewertungen und sonstiges
dürfen keine Inhalte aufweisen, die bzw. deren intendierter Vertrag gegen
gesetzliche oder behördliche Vorschriften und/oder gegen Rechte Dritter
und/oder die guten Sitten verstoßen (bspw., weil sie rassistisch, sexistisch,
diskriminierend, volksverhetzend, pornographisch, radikal oder ansonsten
anstößig sind). Dem Betreiber bleibt vorbehalten, hierzu ergänzend
Content-Guidelines für Nutzer zu veröffentlichen, die mit Veröffentlichung
Bestandteil dieser ANB werden.
9.3. Der
Nutzer ist für Inhalte, die er in die hierfür vorgesehenen Bereiche einstellt
(wie z.B. als Beschreibung von Wohnräumen oder seiner Gesuche mit Parametern
für den Mieter) alleinverantwortlich. Der Betreiber macht sich diese Inhalte
nicht zu Eigen und überprüft diese Inhalte – mit Ausnahme von anlasslosen
Stichprobenkontrollen und anlassbedingten Verdachtskontrollen – in der Regel
nicht von sich aus.
9.4. Nutzer
initiieren nur ernstgemeinte Wohnrauminserate und Wohnungsgesuche auf Hominext
und beurteilen die fachlichen Anforderungen an eine nachgefragte
Wohngelegenheit bzw. die fachliche Spezifikation ihrer angebotenen Wohnräume
realistisch und geben nur Angebote ab, die sie erfüllen können.
9.5. Falls
der Nutzer eine Zusage aufgrund geänderter Umstände nicht einhalten kann, so
teilt er dies dem anderen Nutzer unverzüglich mit.
9.6. Soweit
der Betreiber im Auftrag des Nutzers Inhalte (Nutzerprofile, Wohnrauminserate
und Wohnungsgesuche) erstellt und gestaltet, ist der Nutzer verpflichtet, die
Inhalte – dies gilt in besonderem Maße bei Verwendung von Inhalten und
Material, die vom beauftragenden Nutzer stammen – bestmöglich darauf zu
überprüfen, ob alle gesetzliche oder behördliche Vorschriften und/oder Rechte
Dritter und/oder die guten Sitten beachtet werden. Eine Veröffentlichung
erfolgt erst nach ausdrücklicher Freigabe durch den Nutzer.
9.7. Nutzer
sind gegenüber dem Betreiber berechtigt – und vor Einleitung eines
gerichtlichen Verfahrens gegen den Betreiber gehalten – die Sperrung oder
Entfernung von eingestellten Informationen, Inhalten, Neuigkeiten und
Nachrichten sowie Dateien zu verlangen, deren sachliche Richtigkeit zweifelhaft
ist, gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften oder gegen die guten
Sitten verstößt sowie den Nutzer in seinen eigenen Rechten verletzt
(Notice-and-take/stay-down-Verfahren).
9.8. Wird
der Betreiber aufgrund eines der unter Ziffern 9.1 bis 9.7 genannten Verstöße
von Dritten oder einem Nutzer in Anspruch genommen, verpflichtet sich der für
den Verstoß verantwortliche Nutzer, den Betreiber von jeglichen Ansprüchen
freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die
dem Betreiber aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise
erwachsen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadensersatzes
behält sich der Betreiber ausdrücklich vor.
9.9. Der
gewerbliche Nutzer verpflichtet seine auf Hominext agierenden Mitarbeiter
entsprechend seiner Verpflichtungen aus diesen ANB.
10. Rechte
und Pflichten des Betreibers
10.1. Der
Betreiber verpflichtet sich, eigene redaktionelle Beiträge und sonstige
Leistungen bestmöglich auf Aktualität, sachliche Korrektheit, Vollständigkeit
und Sicherheit zu überprüfen.
10.2. Der
Betreiber geht Beschwerden von Nutzern und Dritten über Regel- und/oder
Vertragsverstöße und Mitteilungen über etwaig rechtswidrige Inhalte nach und
entscheidet, welche Maßnahmen im Fall von Regelverstößen zu treffen sind.
10.3. Der
Betreiber behält sich vor, eingestellte Informationen, Inhalte, Neuigkeiten und
Nachrichten sowie Dateien durch anlasslose Stichprobenkontrollen und
anlassbezogene Verdachtskontrollen (insbesondere um Wiederholungsfälle
auszuschließen) auf sachliche Richtigkeit, Sicherheit und rechtliche
Zulässigkeit zu überprüfen.
10.4. Der
Betreiber behält sich vor, eingestellte Informationen, Inhalte, Neuigkeiten und
Nachrichten sowie Dateien, deren sachliche Richtigkeit zweifelhaft sind, die
gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften, gegen die Rechte Dritter,
gegen die guten Sitten verstoßen oder von Viren befallen sind, nach
Kenntniserlangung – gleich, ob durch Selbstfeststellung oder durch Hinweis –
und je nach Schwere der im Raum stehenden Verletzung (in der Regel) mit oder
(in schwerwiegenden Fällen) auch ohne vorheriger Anhörung und Ankündigung
gegenüber dem einstellenden Nutzer zu blockieren oder zu entfernen und ein
erneutes Hochladen bestmöglich zu verhindern
(Notice-and-take/stay-down-Verfahren). Ansprüche, die aufgrund der Entfernung
solcher rechtswidrigen Informationen oder Dateien hergeleitet werden, können
nicht gegen den Betreiber geltend gemacht werden.
10.5. Verstößt
der Nutzer gegen eine Pflicht gem. Ziffern 10.1 bis 10.4 ist der Betreiber
berechtigt, die entsprechenden Daten zu löschen bzw. die Zugriffsmöglichkeit
auf Hominext ganz oder teilweise zu entziehen. Gleiches gilt sowohl bei
sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen des Nutzers als auch aufgrund
begründeter Beschwerden von Nutzern oder Dritten nach dem
Notice-and-take/stay-down-Verfahren.
10.6. Soweit
der Betreiber im Auftrag des Nutzers Inhalte (Nutzerprofile, Wohnraumangebote
& -gesuche) erstellt und gestaltet, ist der Betreiber – sofern nicht anders
vereinbart – berechtigt, auf sämtliche Inhalte (Texte, Bilder, Graphiken,
Animationen, Sounds) der Webpräsenzen (Website, Apps, Portale) des Nutzers
zurückzugreifen und diese für die Gestaltung des beauftragten Eintrages zu
verwenden. Eine Veröffentlichung erfolgt erst nach ausdrücklicher Freigabe
durch den Nutzer.
10.7. Die
inhaltliche und technische Ausgestaltung, insbesondere Form und Inhalt von
Hominext, liegen ausschließlich im Ermessen des Betreibers. Der Betreiber
behält sich insoweit das Recht vor, alle kostenfrei angebotenen Leistungen
jederzeit einzustellen, einzuschränken, zu erweitern, zu ergänzen oder zu
verbessern.
11.
Vertragslaufzeit; Kündigung
11.1.
Der diesen ANB zugrunde liegende Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte
Dauer geschlossen und beginnt mit der Zulassung des Nutzers durch den Betreiber
gem. Ziffer 3.
11.2. Der
Nutzer hat das Recht jederzeit und ohne Angabe von Gründen sein
Hominext-Nutzerkonto zu löschen und somit auch seinen Nutzervertrag zu beenden.
Hierzu muss er nur die erforderlichen Einstellungen in seinem Profil vornehmen.
Es ist zu beachten, dass nach Löschung des Nutzerkontos sämtliche eingestellten
Inhalte und Daten vom Betreiber gelöscht werden oder gelöscht werden könnten
und der Nutzer auch auf bereits erworbene Inhalte keinen Zugriff mehr hat.
Sollte sich der Nutzer zum Zeitpunkt der Löschung seines Kontos innerhalb der
Laufzeit eines kostenpflichtigen Abonnements befinden oder eine Zusatzleistung
erworben haben, die noch nicht abschließend verwendet wurde, erfolgt keine –
auch nicht anteilige – Rückerstattung der Vergütung.
Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzungsvertrag inklusive Nutzerkonto ohne
Angabe von Gründen mit einer Frist von vier (4) Wochen in Textform zu kündigen.
Der Betreiber hat bei Ausübung des ordentlichen Kündigungsrechts die Wahl, ob
er die vom Nutzer bezahlten Vergütungen für noch nicht beendete Abonnements
und/oder Zusatzleistungen dem Nutzer (anteilig) erstattet oder die
Beendigungswirkung der Kündigung frühestens mit dem Ablauf der am längsten
laufenden, kostenpflichtigen Leistung eintreten lässt.
11.3. Die
Vertragslaufzeiten von kostenpflichtigen Leistungen und Abonnements sind in der
Preisliste des Betreibers geregelt. Der Nutzer kann ein kostenpflichtiges
Abonnement ohne Angabe von Gründen jederzeit mit Wirkung zum Ende der
Mindestlaufzeit beziehungsweise zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums
kündigen, indem er in seinem Nutzerprofil die entsprechende Einstellung
vornimmt. Alternativ kann der Nutzer auch per E-Mail an mailto:contact@hominext.com oder postalisch die Kündigung
seines Abonnements erklären. Wird die Gebühr für ein Abonnement über Apple Pay
eingezogen, gilt abweichend vom Vorgenannten aus technischen Gründen eine
Kündigungsfrist von 24 Stunden zum Ende der Mindestlaufzeit beziehungsweise zum
Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums.
Der Betreiber ist berechtigt, einen Premium-Nutzerkonto zum Ende der
Mindestlaufzeit beziehungsweise zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums
mit einer Frist von vier (4) Wochen in Textform per E-Mail an die vom Nutzer
hinterlegte E-Mail-Adresse zu kündigen.
11.4. Das
Nutzerkonto bleibt grundsätzlich im Falle der ordentlichen Kündigung eines
Abonnements bestehen.
11.5. Jede
Partei hat das Recht, diesen Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Betreiber
insbesondere:
· der
schwerwiegende Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser ANB;
· die
deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen;
· Zahlungsverzug
von mehr als 3 Wochen trotz Mahnung;
· die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Nutzers oder die
Abweisung des entsprechenden Eröffnungsantrages mangels Masse.
11.6. Das
Recht des Betreibers die Zugriffsmöglichkeiten des Nutzers auf Hominext ganz
oder teilweise gem. Ziffer 9.4 zu entziehen, bleibt unberührt.
12.
Gewährleistung der Verfügbarkeit und Funktionalität der Leistungen und
Rückerstattung der Gegenleistung; Regelungen nach der DIRL
12.1. Hominext
wird grundsätzlich mit der einer Beschaffenheit, einschließlich der
Funktionalität, der Kompatibilität, der Zugänglichkeit, der Kontinuität und
Sicherheit zur Verfügung gestellt, die bei digitalen Produkten derselben Art
üblich ist und die der Nutzer unter Berücksichtigung der Art des digitalen
Produkts erwarten kann. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich vor Abschluss
eines kostenpflichtigen Vertrages mit dem Betreiber über die vorhandenen
Funktionalitäten, der Kompatibilität, der Zugänglichkeit, der Kontinuität und
Sicherheit von Hominext eingehend zu informieren und anerkennt die Ausführung
der Leistungen in der beschriebenen Art und Umfang als vertragsgemäß an.
12.2. Bei
kostenpflichtigen Leistungsangeboten erfolgt für den Fall der vom Betreiber
verschuldeten Nichtverfügbarkeit der Leistung im erheblichen Umfang (> 2 %
Nichtverfügbarkeit) die anteilige Rückerstattung der Gegenleistung. Die
Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der in der Vertragslaufzeit auf
den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der planmäßigen
Wartungszeiten und der Ausfallzeiten, die nicht im Einflussbereich des
Betreibers (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) liegen. Während der
Wartungsarbeiten kann es vorkommen, dass die vorgenannten Leistungen
kurzfristig nicht zur Verfügung stehen. Die planmäßigen Wartungsarbeiten finden
außerhalb der Kernarbeitszeiten (Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr
MEZ) statt.
13. Haftung;
Haftungsbegrenzung
13.1. Der
Betreiber haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei vom
Betreiber oder seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen im
Rahmen dieses Nutzungsvertrages leicht fahrlässig verursachten Verletzungen von
wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Betreibers
gegenüber Nutzern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist jede Pflicht, die
für die Erfüllung vertraglicher Zwecke notwendig ist, und auf deren Erfüllung
sich der Nutzer verlassen hat oder hätte verlassen können. In der Summe ist die
Haftung auf höchstens 100.000 Euro je Haftungsfall begrenzt. Im Übrigen ist die
Haftung ausgeschlossen.
13.2. Soweit
Hominext mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist der Betreiber
für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Betreiber macht
sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Die Haftung für fremde Inhalte ist
ausgeschlossen. Sofern der Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf
externen Websites erhält, wird der Betreiber den Link zu diesen unverzüglich
beseitigen.
13.3. Der
Betreiber haftet nicht für die sachliche Richtigkeit von Daten sowie für die
Rechtskonformität von Inhalten, die in Hominext durch Nutzer eingestellt oder
gegenüber dem Betreiber freigegeben wurden. Der Betreiber macht sich die
fremden Inhalte nicht zu eigen. Auf die Möglichkeit der Einleitung eines
Notice-and-take/stay-down-Verfahrens (Ziffern 9.4, 10.3, 10.4) wird
hingewiesen.
13.4. Die
vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse betreffen nicht die
Ansprüche der Nutzer aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen
nicht für den Betreiber zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden von
Nutzern.
14. Datenschutz
14.1. Der
Betreiber hat umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen
getroffen, um die vertrauliche und ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von
Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter
kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
14.2. Der
Betreiber verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung
gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken und nicht an außenstehende
Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung
besteht oder der Nutzer nicht ausdrücklich seine Einwilligung, bspw. durch die
explizite Betätigung eines Veröffentlichungsbuttons für soziale Netzwerke,
gegeben hat. Diese Regelung über den Umgang mit Daten wird durch den
Datenschutzhinweis konkretisiert und ergänzt. In dem Datenschutzhinweis wird
insbesondere geregelt und darüber aufgeklärt, in welchem Umfang
personenbezogene Daten für andere Nutzer sichtbar sind und welche Möglichkeiten
der Nutzer hat, die Weitergabe an andere Nutzer zu steuern.
14.3. Der
Betreiber verpflichtet sich, seine Mitarbeiter, die mit der Administration
und/oder dem Betrieb der Plattform betraut sind, auf die strenge Einhaltung
datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verpflichten.
14.4. Der
Betreiber ist bei der Registrierung von Unternehmen als Nutzer berechtigt, zum
Zweck der eigenen Kreditprüfung ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis
mathematisch-statistischer Verfahren von sog. Auskunfteien abzurufen und
aktualisierte Auskünfte zu erhalten.
14.5. Der
Betreiber ist berechtigt, zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebes
von Hominext und zur Bekämpfung von Missbrauch das Benutzungsverhalten von
Nutzern zu beobachten und aufzuzeichnen. Ziffer 14.2 gilt für solche Daten
entsprechend.
14.6. Soweit
der Nutzer personenbezogene Daten eines anderen Nutzers einstellt, sichert er
zu, dass er hierzu berechtigt ist. Der Nutzer ist verpflichtet, den betroffenen
Nutzer von der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten in Kenntnis zu
setzen.
15. Urheber-
und Schutzrechte
15.1. Der
Betreiber ist Inhaber sämtlicher Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte bzgl.
der eigenen Beiträge und sonstiger eigener Inhalte.
15.2. An
Beiträgen und Inhalten, wie z.B. Beschreibungen von Orten, Lichtbilder,
Inseratstexte etc., die von Nutzern innerhalb von Hominext zum Zwecke des
Abrufs durch andere Nutzer hochgeladen werden, verbleiben die Eigentums-,
Schutz- und Urheberrechte bei dem hochladenden Nutzer. Soweit erforderlich,
räumt der hochladende Nutzer dem Betreiber ein einfaches Nutzungsrecht zum
Zwecke des Abrufs durch andere Nutzer auf Hominext ein, ohne dass sich der
Betreiber die fremden Inhalte hierdurch zu eigen macht.
15.3. Ziffer
15.2 gilt für Einträge entsprechend, die durch den Betreiber für Nutzer
gestaltet, jedoch durch den Nutzer freigegeben werden.
15.4. Der
Nutzer verpflichtet sich, die auf Hominext enthaltenen Urheberrechtsvermerke
oder andere Hinweise des Betreibers oder anderer Nutzer auf derartige Rechte
weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen.
16. Allgemeines
16.1. Es
gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPR) und des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Bonn in der
Bundesrepublik Deutschland, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine
öffentlich-rechtliche Körperschaft ist. Der Betreiber ist daneben berechtigt
und bei Verbrauchern verpflichtet, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu
klagen.
16.2. Der
deutsche Vertragstext dieser ANB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall
Vorrang gegenüber Übersetzungen in anderen Sprachen.
16.3. Die
Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht
die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen.
16.4. Die
ergänzenden Bestandteile dieser ANB können sämtlich im öffentlichen Bereich von
Hominext abgerufen werden.
16.5. Diese
ANB treten an die Stelle aller früheren ANB und ersetzen diese. Weitere
Änderungen dieser ANB werden dem Nutzer in Textform per E-Mail vom Betreiber
mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 14
Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart, sofern
der Nutzer den geänderten Bedingungen per Buttonbetätigung explizit zugestimmt
hat oder die bereitgehaltenen Leistungen des Betreibers weiterhin in Anspruch
nimmt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der
Nutzer im Falle der Änderung dieser ANB gesondert hingewiesen.
B.
Verbraucherinformationen/Informationen im elektronischen
Geschäftsverkehr bei Fernabsatzverträgen über die Inanspruchnahme von Hominext
Soweit Sie Hominext mittels anderer
Fernkommunikationsmittel in Anspruch nehmen, möchten wir Sie auf folgendes
hinweisen:
(1)
Betreiberidentität:
cerebo GmbH
Kurfürstenallee 5
53177 Bonn
Tel.: +49 (0) 228 763631-0
E-Mail: contact@hominext.com
Geschäftsführer:
Majid Vesal Azad
Registergericht: Amtsgericht Bonn
Registernummer: HRB 23644
(2)
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch
und Englisch.
(3)
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Leistungen sowie die
Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen
Leistungsbeschreibungen und der Preisliste im Rahmen von Hominext (Webportal
oder Mobile App).
(4)
Die Präsentation unserer Leistungen in Hominext stellt kein bindendes
Angebot unsererseits dar. Sie haben die Möglichkeit sich für unsere Dienste
registrieren zu lassen und sodann per Mausklick oder Buttonbetätigung
Einzelleistungen, Leistungspakete oder Abonnements auszuwählen. Solange Sie
noch nicht durch Anklicken des Buttons “zahlungspflichtig bestellen” auf der
letzten Seite des Registrierungs- und Bestellvorgangs eine verbindliche
Bestellung für die jeweils ausgewählten Einzelleistungen, Leistungspakete oder
Abonnements nach § 145 BGB abgegeben haben, haben Sie jederzeit die
Möglichkeit, Ihre getroffene Auswahl zu erweitern, zu verändern oder zu
löschen. Ein Vertrag kommt sodann mit unserer Bestell- und
Registrierungsbestätigung per E-Mail zustande. Diese E-Mail enthält sowohl
einen Link zur Bestätigung Ihrer Registrierung als auch die ANB, diese
Verbraucherinformationen inkl. Widerrufsbelehrung (Ziffer 16) sowie das
Muster-Widerrufsformular in Dateiform.
(5)
Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung in Hominext können Sie
bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und
Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
(6)
Bei Anmeldung über mobile Apps hängt das Zustandekommen des
Nutzungsvertrages von den Regeln des App-Store Betreibers ab. In der Regel
kommt der Vertrag zustande, wenn Sie im jeweiligen App-Store auf das
Installieren-Feld klicken und, soweit erforderlich, Ihr Passwort für den
jeweiligen App-Store eingeben. Die Inanspruchnahme der Hominext App setzt
gleichwohl die Eröffnung eines vom jeweiligen App-Store unabhängigen
Hominext-Nutzerkonto voraus.
(7)
Mit der Anmeldung über soziale Netzwerke wie Facebook-Connect können Sie
sich authentifizieren, so dass eine weitere Registrierung in der Regel entfällt
– der Nutzungsvertrag kommt mit Abschluss des Facebook-Connect-Anmeldeprozesses
zustande.
(8)
Sofern Sie Einzelleistungen, Leistungspakete oder Abonnements über eine
mobile App erwerben, kommt der Vertrag zustande, wenn Sie im Rahmen eines
In-App Kaufs auf das Feld "Jetzt kaufen" oder ein vergleichbares Feld
klicken und, soweit erforderlich, Ihr Passwort für den jeweiligen App-Store
eingeben.
(9)
Beim Erwerb von Zusatzleistungen durch Zahlung eines einmaligen Betrages
ziehen wir die Vergütung mit Vertragsschluss ein. Beim Erwerb einer
Subskription wird die Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Voraus
für die jeweilige Mindestlaufzeit eingezogen. Verlängert sich die Subskription
automatisch, ziehen wir die Vergütung zu Beginn des jeweiligen
Verlängerungszeitraums im Voraus ein. Abweichendes gilt, sofern die Vergütung
über iTunes eingezogen wird; dort wird die Gebühr bereits 24 Stunden vor Beginn
des jeweiligen Abrechnungszeitraums eingezogen.
(10)
Für die Zahlung der Dienste über unser Webportal werden wir Ihnen
verschiedene Zahlungsmethoden anbieten. Sofern Sie kostenpflichtige
Einzelleistungen, Leistungspakete oder Abonnements über eine mobile App
erwerben, richtet sich die Zahlung unserer Vergütung nach den von Ihnen im
jeweiligen App Store hinterlegten Zahlungsmodalitäten und -informationen.
(11)
Die Freischaltung der Funktionalität, welche aufgrund des Erwerbs von
Einzelleistungen, Leistungspaketen oder Abonnements resultiert, erfolgt
unverzüglich nach erfolgreichem Einzug unserer Vergütung.
(12)
Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive
Steuern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(13)
Sollte ein von Ihnen bestellter Dienst oder Leistung nicht verfügbar
sein, behalten wir uns vor, den Dienst oder die Leistung nicht zu erbringen.
(14)
Etwaige Beschwerden können Sie jederzeit an den
Hominext
Kundensupport richten. Alternativ können Sie uns auch per
E-Mail, Brief oder telefonisch während unserer Geschäftszeiten richten. Wir
werden uns sonach in angemessener Zeit mit Ihnen in Verbindung setzen.
(15)
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Ziffern 12 und 13 unserer ANB
sowie nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(16) Widerrufsrecht:
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nachfolgender
Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
cerebo GmbH
Kurfürstenallee 5
53177 Bonn
Tel.: +49 (0) 228 763631-0
Webseite: www.hominext.com
E-Mail: contact@hominext.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des
Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der
Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu
zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag
vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des
Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur
Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig
erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben,
nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig
Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei
vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Weitere wichtige
Hinweise:
Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der
Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen. Ich weiß, dass
mein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Vertrages erlischt.
Ausschluss des
Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht gegenüber uns gilt nicht hinsichtlich
solcher Verträge, die nicht zwischen dem Nutzer und dem Betreiber, sondern
zwischen dem Nutzer und einem Dritten, z.B. einem anderen Nutzer, zu Stande
kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten
geltend gemacht werden.
Musterformular
für Ihren Widerruf:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses
Formular ausfüllen und an uns zurücksenden:
cerebo GmbH
Kurfürstenallee 5
53177 Bonn
Tel.: +49 (0) 228 763631-0
Webseite: www.hominext.com
E-Mail: contact@hominext.com
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Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie
bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
cerebo GmbH E-Mail: contact@hominext.com
Kurfürstenallee 5
53177 Bonn
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung
der folgenden Dienstleistung (*)
______________________________________
______________________________________
______________________________________
- Bestellt am (*)/erhalten am (*): _____________________________
- Name des Verbrauchers: _____________________________
- Anschrift des Verbrauchers: _____________________________
____________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
Datum ___________________________
(*) unzutreffendes bitte streichen
|
(17)
Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten
Daten werden von uns gespeichert. Die Vertrags- und Aktivitätsdaten bleiben für
Sie abrufbar. Insoweit verweisen wir ergänzend auf die Regelungen unseres
Datenschutzhinweises.
(18)
Sie können diese Informationen, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, den
Datenschutzhinweis sowie sämtliche anderen Informationen über unser Webportal
ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern: Sie drucken die jeweilige
Seite mit Ihrem Browser aus, indem Sie im Hauptmenü Ihres Browsers die Funktion
"Drucken" wählen. Sie können die jeweilige Seite speichern, indem Sie
im Hauptmenü Ihres Browsers die Funktion "Speichern unter" wählen.
Darüber hinaus werden sämtliche Vertragsbestimmungen von uns gespeichert. Die
Vertragsbestimmungen senden wir Ihnen auch gerne auf Wunsch per E-Mail zu.
(19)
Bitte beachten Sie ergänzend die Hinweise und Informationen zum Datenschutz.
(20) Bitte
beachten Sie ergänzend die Hinweise und Informationen zu unserem Notice-and-take/stay-down-Verfahren.
(21)
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform ist unter dem
folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
(22) Wir
sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(23) Speziellen
und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Stand: Februar 2021
Verantwortlicher: cerebo GmbH